AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

 

 1.         Geltungsbereich der AGB/ Besondere Bedingungen

 

1.1       Geltungsbereich

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) betreibt verschiedene Portale, in denen Fachbücher, Fachzeitschriften, elektronische Produkte (z.B. Online- und Offline-Datenbanken) sowie Fachsoftware erworben werden können. Für sämtliche Bestellungen über diese Portale und für unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.  Diese Bedingungen gelten nicht, wenn für bestimmte Produkte oder Unternehmensbereiche spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, wie z.B. für JURION, anwalt24.de und Produkte des Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlags.

 

1.2        Besondere Bedingungen

            Für bestimmte Leistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für die Nutzung von Software die jeweiligen Lizenzbedingungen. Die Nutzung dieser Leistungen setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den Besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

 

1.3        Produktbezogene Bedingungen

            Für einzelne Leistungen können von diesen AGB abweichende Produktbezogene Bedingungen (z.B. abweichende Kündigungsfristen) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und solchen Produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.

 

 2.             Vertragsschluss/ Speicherung des Vertragstext

 

2.1        Vertrag

            Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Produkt über www.wolterskluwer.de oder über ein Portal von WOLTERS KLUWER bestellt oder sich registriert (Angebot) und WOLTERS KLUWER dem Kunden das Produkt zusendet, den Zugang frei schaltet, zum Download bereitstellt oder dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet (Annahme).

 

2.2        Speicherung des Vertragstextes

            WOLTERS KLUWER speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung auszudrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen hat. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information. Zudem erhält der Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

 

 3.             Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

 

3.1       Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

(1) im Falle eines Kaufvertrages, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(2) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(3) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(4) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

3.2       Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wie können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

3.3       Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

1.    die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2.    die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

3.    die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 4.             Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

 

4.1       Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.2       Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

4.3       Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 5.             Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

 

5.1       Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

5.2       Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

5.3       Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln,; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)             /             erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

6.         Nutzung von Datenbanken

 

6.1       Zugang

Den Zugang zu Datenbanken erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde. Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

 

6.2       Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden die Datenbanken 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 97,5 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

 

6.3       IT-Anforderungen

Soweit nicht abweichend angegeben, ist zur Nutzung der Datenbanken bzw. zum Herunterladen der elektronischen Inhalte ein Zugang zum Internet notwendig.

 

6.4        Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Datenbanken im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von der Datenbank abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel von Fachinhalten aus den Datenbanken und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen.

 

6.5        Support

Soweit nicht abweichend vereinbart, wartet WOLTERS KLUWER Datenbanken während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und/oder E-Mail-Support unter der jeweils angegeben Telefonnummer/E-Mail-Adresse während der genannten Zeiten zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden.

 

 

7.         Nutzung von E-Books und E-Journals

 

7.1        Leistungsgegenstand

E-Books und E-Journals sind elektronische, zum Download und dauerhaften Verbleib beim Kunden bestimmte Ausgaben eines Werkes.

 

7.2        Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht für E-Books und E-Journals ist mit der Maßgabe zeitlich unbeschränkt, dass der Kunde die Inhalte auf bis zu fünf Endgeräten dauerhaft speichern und dort abrufen darf.

 

 

8.         Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

 

8.1        Laufzeit

            Soweit nichts anderes vereinbart, laufen Verträge über Abonnements für Zeitschriften, Loseblattwerke und den Softwareerwerb auf Zeit sowie Verträge über die Nutzung von Datenbanken auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 8.2 gekündigt werden.

 

8.2        Kündigung

            Soweit beim Vertragsschluss nichts anderes vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen müssen in Textform erfolgen. Ziffer 9.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 10.3 Satz 3 bleiben unberührt.

 

8.3        Rechtsfolgen

            Die gekündigten Leistungen sind für den Kunden mit Beendigung des Vertrages nicht mehr verfügbar und dürfen nicht mehr genutzt werden.

 

 

9.         Leistungsänderungen bei Verträgen auf Zeit

 

9.1       Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen der Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

 

9.2       Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

 

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

 

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachinhalten oder Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

 

 

10.       Preise/ Rechnungsstellung/ Fälligkeit und Zahlungsweise/ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

 

10.1      Höhe der Preise/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

 

10.2      Fälligkeit und Zahlungsweise

            Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von WOLTERS KLUWER mit Ablieferung der Ware, Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig.

 

            WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

10.3      Preisanpassungen

            WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

10.4      Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

 

10.5      Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

 

10.6      Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER.

 

 

11.       Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

 

11.1      Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird die Produkte, insbesondere die Datenbanken, mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

 

11.2      Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

 

11.3      Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

 

11.4      Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

 

 

12.        Haftung

 

12.1      Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

 

12.2      Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

 

12.3      Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

 

12.4      Beschränkungen des Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

 

12.5      Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12.6      Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

13.       Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

 

13.1      Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit WOLTERS KLUWER Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

13.2      Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

 

13.3      Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

 

13.4      Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

13.5      Änderungen der AGB bei Verträgen auf Zeit

            WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 8.2 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

 

Stand: Oktober 2016