Wolters Kluwer Deutschland

Aktuelle Ausgabe der GuG

GuG 4/2018

Einzelheft: 50,00 €

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Erscheint am 21. Juni 2018

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Aus dem Inhalt

Der neue Koalitionsvertrag, die Bodenpolitik und der sozial geförderte Wohnungsbau
Dr. Fabian Thiel

Abstract: 
Der am 12.03.2018 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigt auf den Zeilen 5113 f. für die neue Legislaturperiode eine Enquête-Kommission für eine »nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« an (Zeilen 5113–5114). Aus Sicht des Grundstücksmarktes und der Grundstücksbewertung sind weitere Aussagen des Koalitionsvertrags beachtenswert, wie etwa die Unterstützung des Engagements von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Unternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau sowie eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung (Zeilen 5210–5213). Mit vermehrten Eingriffen in den Bodenmarkt ist zu rechnen. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der – politisch gewollten – Unterwertveräußerung von Grundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auseinander und verweist auf europarechtliche Fallstricke bei der geforderten bodenpolitischen »Neuausrichtung«. Wohin treibt die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG?

Digitalisierung der Justiz und elektronische Anbindung des Gerichtssachverständigen
Walther Bredl

Abstract:
Die fortschreitende Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche. Die Justiz steht im Mittelpunkt der Gesellschaft und muss schon deshalb mit dieser Entwicklung Schritt halten. Auf der Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen treiben die Länder unter der Bezeichnung »E-Justice« umfangreiche Programme voran, deren Kern die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte ist. Auch Hindernisse auf dem Weg werden die Digitalisierung in der Justiz und bei den Verfahrensbeteiligten nicht aufhalten. Ein wenig Geduld wird aber erforderlich sein, bis sich die neuen Prozesse überall etabliert haben.

Die Energiewende in der Immobilienwirtschaft: Ausgestaltung, regulative Rahmenbedingungen und Förderung von Mieterstrommodellen
Bettina Hennig

Abstract:
In der Immobilienwirtschaft besteht ein zunehmendes Interesse an regenerativen dezentralen Stromliefermodellen, gemeinhin häufig zusammengefasst unter dem Schlagwort »Mieterstrom«: Den Hausbewohnern soll ein energetisches All-inclusive-Konzept angeboten werden, das auch die Versorgung mit Grünstrom vom eigenen Dach beinhaltet. Ein solches Angebot erhöht die Attraktivität von modernen Immobilienangeboten ungemein. Derlei Modelle, mit denen Immobilienwirtschaft wie Mieter an der Energiewende partizipieren können, werden nunmehr sogar gesetzlich gefördert. So wurde im Juli 2017 das sogenannte Mieterstromgesetz verabschiedet, das neben der Förderung mit dem Mieterstromzuschlag auch eine Reihe von weiteren wichtigen Regelungen für solche Modelle gebracht hat. Jedoch bestehen für dezentrale Energiekonzepte in der Immobilienwirtschaft auch weiterhin einige juristische Stolpersteine. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen und den geltenden regulativen Rahmen für Mieterstrommodelle.

Arbeitsrecht im Sachverständigenbüro
Andrea Raffler/Ulrike Augustin/Volker Schlehe

Abstract:
Der nachfolgende Beitrag wurde für den Sachverständigentag 2017 der IHK für München und Oberbayern zusammengestellt. Die Verfasser stellen dar, welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in einem Sachverständigenbüro zu beachten sind und geben Praxistipps für die Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Schäden an Außenwänden – Wärmedämm-Verbundsysteme (WDVS)
Ralf Ertl/Martin Egenhofer/Michael Hergenröder/Thomas Strunck

Abstract:
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Kapitel 4 des Buchs »Typische Bauschäden im Bild«, herausgegeben von Dipl.-Ing. Univ. Ralf Ertl.