Wolters Kluwer Deutschland

Aktuelle Ausgabe der GuG

GuG 4/2019

Einzelheft: 51,00 €

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Erscheint am 25. Juni 2019

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Zum Inhaltsverzeichnis

Aus dem Inhalt

Das Mietrechtsanpassungsgesetz 2019
Prof. Dr. Ulf Börstinghaus

Abstract:
Der nachfolgende Beitrag gibt einen ausführlichen Überblick über die Neuregelungen im Mietrecht in Bezug auf die Mietpreisbremse sowie Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen.

 

Die Unvereinbarkeit einer Mietpreisbegrenzung mit dem Verfassungsrecht
Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Abstract:
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen stellt aktuell eines der zentralen politischen Anliegen in Deutschland dar. Die im Jahr 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführten, gemeinhin als »Mietpreisbremse« bekannten Regelungen sehen sich erheblicher, auch nicht-juristischer, Kritik ausgesetzt.1 Besonderes Aufsehen erregte jüngst das Landgericht Berlin, das öffentlichkeitswirksam die Verfassungswidrigkeit der bundesrechtlichen Mietpreisbegrenzung in § 556d Abs. 1 und 2 BGB annahm und im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle das Bundesverfassungsgerichtanrief.2 Einen skurrilen Höhepunkt bildete dieser Tage die jungsozialistische These Kühnerts, es sei kein »legitimes Geschäftsmodell (…), mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,« jeder solle vielmehr »maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.«3 Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die mit Mietpreisbegrenzungen einhergehenden verfassungsrechtlichen Implikationen unter Berücksichtigung aktueller Überlegungen zur Einführung von Mietpreisregelungen auf der Ebene der Länder. Es wird aufgezeigt, dass sowohl die aktuelle bundesgesetzliche Regelung in § 556d BGB, als auch etwaige landesrechtliche Mietpreisbegrenzungen in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

 

Kein neues Bauland mehr im Freistaat Sachsen ab 2020?
Prof. Dr. Fabian Thiel

Abstract:
Es wird »ernst« beim Flächensparen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag hat am 18.08.2018 einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen bis 2020 auf 0 (in Worten: null) Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Ähnliche Initiativen gab es im Freistaat Bayern mit dem Begrenzungswunsch auf 5 ha pro Tag. Der Mengenzuteilungsschlüssel ist vorrangig das Entsiegelungspotenzial. Die Nutzung des Außenbereichs für Siedlungs- und Verkehrsflächen wäre, dem Gesetzentwurf folgend, zukünftig erheblich eingeschränkt. Zusätzlich soll ein Flächenzertifikatmodell (»Flächenhandel«) als Versteigerungslösung implementiert werden. Der nachfolgende Beitrag thematisiert bislang unerörtert gebliebene Auswirkungen dieser politisch motivierten Verknappungen der Baulandproduktion auf der grünen Wiese und der Freiraumsicherung von 15.793,17 km2 der sächsischen Landesfläche aus bodenpolitischer und wertermittlungsrechtlicher Sicht. Gibt es kein neues Bauland in Sachsen mehr ab dem Jahr 2020?

 

Aktuelle Trends und Entwicklungen bei Gastronomieimmobilien
Dr. Thomas Geppert

Abstract:
Die Megatrends Globalisierung, globale Mobilität und Digitalisierung greifen wie Zahnräder ineinander. Dadurch befindet sich auch der gastronomische Markt in starken Veränderungsprozessen und passt sich stetig an die neuesten Trends an. Dabei gilt es in erster Linie auf ein in sich stimmiges Gesamtkonzept zu achten. Das heißt, die Art der Immobilie, die Lage, das Speisenangebot sowie Interieur müssen perfekt aufeinander abgestimmt sein, um für den Gast ein Erlebnis zu schaffen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen und zukunftsorientierten Trends und Entwicklungen der Gastronomieimmobilien.

 

Werteinfluss eines Überschwemmungsrisikos
Dr. Sebastian Kropp

Abstract:
Die Lage einer Immobilie in einem Überschwemmungsgebiet mit einem daraus resultierenden Überschwemmungsrisiko stellt einen wertrelevanten Faktor dar, der im Rahmen der Verkehrswertermittlung zu berücksichtigen ist. Anhand eines Bewertungsbeispiels soll die konkrete Vorgehensweise näher erläutert werden.