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Stellungnahme von Wolters Kluwer Deutschland: OLG Köln erklärt smartlaw für zulässig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Smartlaw

Hürth, 19. Juni 2020. In der Frage, ob unser Angebot smartlaw eine unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des §2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 6 U 263/19) heute sein Urteil im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 2019 (Az. 33 O 35/19) verkündet.

Wolters Kluwer Deutschland begrüßt die Entscheidung des OLG Köln, dass smartlaw nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. smartlaw ist ein intelligentes und digital nutzbares Angebot, das sich insbesondere an Privatpersonen und kleinere/mittlere Unternehmen richtet und eine Vielzahl standardisierter Fälle zur Vertrags- und Dokumentenerstellung abdeckt. Damit ist smartlaw eine digitale und zeitgemäße Weiterentwicklung der bereits seit Jahrzehnten in Printform angebotenen Formular- und Mustersammlungen, mit welcher der Anwender software-gestützt selbst Verträge erstellen kann.

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Das OLG Köln hat mit seinem Urteil bestätigt, dass Computerprogramme die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 RDG nicht erfüllen. Nutzer eines Vertragsgenerators wie smartlaw machen Angaben in eigener Sache, auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt. Der gesetzliche Tatbestand erfordert eine Tätigkeit im Sinne einer menschlichen Aktivität – softwaregestützte schematische Subsumtionsvorgänge sind keine Rechtsdienstleistung.“

Christian Lindemann, Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereichs Recht bei Wolters Kluwer Deutschland: „Unser Angebot smartlaw richtet sich nach Themenauswahl und Preisgestaltung an eine Zielgruppe, die typischerweise aus Kosten- oder Zeitgründen keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach RDG tätigen Rechtsdienstleister in Anspruch nehmen würde, sondern ihre Verträge selbst erstellen möchte. Keinesfalls kann und soll smartlaw die individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen.“

Über Wolters Kluwer 
Wolters Kluwer ist in Deutschland ein führender Anbieter von Fachinformationen, Software und Services in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern. Hauptsitz von Wolters Kluwer in Deutschland ist Köln, das Unternehmen beschäftigt an über 20 Standorten rund 1.200 Mitarbeiter. Weitere Informationen finden Sie unter: www.wolterskluwer.de 

Wolters Kluwer in Deutschland ist Teil der Wolters Kluwer n.v. mit Sitz in Alphen aan den Rijn (Niederlande), die bei einem Jahresumsatz (2019) von 4,6 Milliarden Euro weltweit rund 19.000 Mitarbeiter beschäftigt und Kunden in über 180 Ländern bedient. Die Aktien sind an der Euronext Amsterdam (WKL) gelistet, außerdem werden sie in der AEX und im Euronext 100 Index geführt. In den Vereinigten Staaten wird die Aktie in Form eines Sponsored Level 1 Amercian Depositary Receipt (ADR) Programms auf dem Over the Counter-Markt gehandelt (WTKWY). Weitere Informationen finden Sie unter: www.wolterskluwer.com

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