Wolters Kluwer Deutschland

Wolters Kluwer ExpertTalks am 7.11.2019 - Wasilis Koukounis

ExpertTalks - Patentrecht der Zukunft: Digitalisierung, AI, Smart Data

Wasilis Koukounis (Patentanwalt): „Die Anforderungen der Zukunft bestehen eher darin, den Maßstab an die Qualität des Dienstleitungsdenkens anzuheben und nicht in einer schnelleren und günstigeren Arbeitsweise.“

Wasilis Koukounis, Patentanwalt, ist einer unserer Referenten auf den Wolters Kluwer ExpertTalks „Patentrecht der Zukunft: Digitalisierung, AI, Smart Data“. Melden Sie sich kostenlos an und diskutieren Sie mit, welche Rolle der Digitalisierung im Patentrecht spielt.

Das ist mein Fachgebiet:
Parallel zum Maschinenbau studierte ich in Bochum Sales Engineering and Product Management. Nach meiner Ausbildung zum Patentanwalt absolvierte ich in Düsseldorf den Studiengang Gewerblicher Rechtsschutz.

Als Patentanwalt beschäftige ich mich mit insbesondere mit den Themen Machine Learning, Internet of Things, Sensortechnik und klassischem Maschinenbau. Dies reicht von der Ausarbeitung von Schutzrechten bis hin zu deren Durchsetzung in Verletzungsfällen. Als weiteren Schwerpunkt berate ich zu IP-Strategien, insbesondere zu Anmeldestrategien. Durch eine Verbindung bestimmter Zulassungen ist es mir möglich, Anmeldegebühren für EP- und PCT-Anmeldungen etwa zu halbieren.

Was müssen Juristen tun, um zukunftsfähig zu sein?
Eine voranschreitende Digitalisierung und damit verbundene Globalisierung bewirken, dass einfache Dienstleitungen künftig immer mehr automatisiert oder von günstigen Auslandskanzleien erledigt werden. Da dieser Trend eine eigene Dynamik entwickelt hat, sollte man sich als Jurist zumindest darauf einstellen. Beispielsweise sind wir als Kanzlei der Auffassung, die uns zur Verfügung stehenden Mittel ergriffen zu haben. Wir haben gemeinsam mit einem externen Dienstleister vor mehr als zehn Jahren ein zuverlässiges System zur effizienten, automatisierten Zahlung von Jahresgebühren entwickelt. Intern führen wir täglich Postbesprechungen, um komplexe Situationen anhand von Schwarmintelligenz zu lösen, es gibt wöchentliche Vorträge zur aktuellen Rechtsentwicklung, sowie ein attraktives und flexibles Arbeitsumfeld. Hierzu ist es allerdings auch wichtig, als Kanzlei eine ausreichende Anzahl an Berufsträgern aufzuweisen. So haben wir uns bewusst dafür entschieden, keine Patentingenieure zu beschäftigen, sondern ausschließlich Patentanwälte. Ziel dieser Strategie ist es, fachlich fundierte Dienstleistungen zu erbringen, die entsprechende Lernzweige voraussetzen. Ich sehe die Anforderungen der Zukunft daher in einem hohen Maß an Qualität und weniger in einer schnellen und somit günstigen Arbeitsweise. Nach meiner Auffassung ist es wichtig, dass deutsche Juristen den Maßstab an die Qualität ihres Dienstleitungsdenkens anheben und ihr Fachwissen vertiefen.

Welche Entwicklungen und Veränderungen erwarten Sie für den Rechtsmarkt in den kommenden fünf bis zehn Jahren und welche Rolle spielt die Digitalisierung?
Zumindest im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes haben wir schon eine Menge an Digitalisierung erlebt. Während in den 1990er Jahren eine Rechtsstandauskunft beispielsweise noch mit bis zu 30 D-Mark abgerechnet wurde, kann diese Information heute unentgeltlich im Internet abgerufen werden. Neuere Beispiele sind die automatisierte Zahlung von Jahresgebühren oder die zunehmende Verwendung von Maschinenübersetzungen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Entwicklung weitergehen wird. Großanmelder, die lediglich Stand der Technik schaffen möchten oder Patentanmeldungen als Verhandlungsmasse generieren möchten, werden möglicherweise vermehrt auf ausländische, günstige Kanzleien zugreifen oder irgendwann auf automatisierte Anmeldungstools. Eine qualifizierte Patentanmeldung, die im Verletzungsfall auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, sehe ich hierdurch nicht gefährdet. Zu komplex sind die nichttechnischen Randbedingungen. Dies betrifft einerseits die individuellen Bedürfnisse der Mandanten und andererseits die immer detailliertere Rechtsprechung. Positiv erwarte ich jedoch, dass Informationen immer besser zugänglich werden. Auch hieraus rechne ich mit qualitätssteigernden Vorteilen. Zudem sind amtsseitige Bestrebungen zu begrüßen, Verfahren per Videokonferenz anzubieten. Es besteht somit kein unmittelbarer Wettbewerbsvorteil darin, eine Niederlassung in München, der Stadt des DPMA und des EPA, zu haben. Stattdessen kann ein größerer Vorteil darin bestehen, eine Niederlassung lokal in der Nähe seiner Mandanten zu haben, und somit eine persönlichere Betreuung zu ermöglichen.

Wie wirkt sich die immer schnellere technische Entwicklung auf das Patentrecht aus?
Eine primäre Folge sind steigende Anmeldezahlen von Patentanmeldungen. Für Kanzleien ist dies ein gesunder Ausgleich für die Auswirkungen der vorgenannten Digitalisierung. Dabei erfolgt die immer schnellere technische Entwicklung nicht zuletzt daraus, dass Erfindungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten in der Industrie nicht mehr nur von einem Einzelerfinder, sondern von fachübergreifenden Erfindergemeinschaften gemacht werden. Folglich sollten Patentabteilungen darauf achten, dass alle Erfinder ihre Erfinderanteile vor dem wirtschaftlichen Erfolg einer Erfindung bestätigen. Aufwandsreduzierend wirken sich Pauschalvergütungssysteme aus. Auch ist ein Arbeitgeber aus Effizienzgründen gut beraten, den Erfindern einige Rechte abzukaufen. Darunter fallen arbeitgeberseitige Pflichten zur Inlandsanmeldung, Auslandsfreigabe oder ein Anbieten bei Schutzrechtsaufgabe. Im Ergebnis ist in Zeiten steigender Erfindungsmeldungen das Arbeitnehmererfinderrecht frühzeitig zu würdigen, um einen anschließend unverhältnismäßig größeren Folgeaufwand zu vermeiden und ein angenehmes Betriebsklima zu stabilisieren.

Müssen Patentrechtler sich auf die immer schnellere technische Entwicklung anders anpassen als in früheren Phasen des technischen Fortschritts?
In diesem Kontext sehe ich insbesondere Patentabteilungen in der Pflicht, ihre Ausgaben sorgfältig zu planen. Schließlich kann eine Patentabteilung jeden Euro nur einmal ausgeben. Bei steigenden Anmeldezahlen durch immer schnellere technische Entwicklungen drohen die Ausgaben bei internationalen Folgeanmeldungen schnell auszuufern. Während dies in früheren Phasen des technischen Fortschritts noch weniger stark ins Gewicht fiel, macht sich dieser Faktor bei Großanmeldern deutlich. Ich empfehle daher, die Kernmärkte zu identifizieren und kritisch zu hinterfragen, ob man beispielsweise auch Patentverletzungen in jedem Land ahnden würde, in denen man Patentschutz anstrebt. Eine sinnvolle Lösung kann darin bestehen, dass mit dem hoffentlich demnächst eingeführten Einheitspatentsystem Patentschutz beispielsweise auf Europa konzentriert werden kann. Während eine US-Patentverletzungsklage Millionenbeträge kostet, sind die Kosten des Einheitspatentsystems deutlich geringer. Gleichzeitig leisten die europäischen, insbesondere die deutschen, Verletzungsgerichte eine hervorragende Arbeit. Sofern Unterlassungstitel für sämtliche Mitgliedsstaaten des Einheitspatentsystems bestehen, dürften viele Unternehmen das Interesse verlieren, die Produkte nur in Asien oder den USA zu vermarkten.

Hier geht es zu den Wolters Kluwer ExpertTalks „Patentrecht der Zukunft: Digitalisierung, AI, Smart Data“